Brüssel: Ab heute kann die EU schärfere Maßnahmen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen treffen.

Die rechtliche Grundlage dazu, das elfte EU-Sanktionspaket, tritt mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Am Mittwoch hatten es die Mitgliedsstaaten nach langen Diskussionen beschlossen. So können nun EU-Länder den Export kritischer Güter und Technologien in Drittstaaten einschränken, die systematisch Sanktionen unterlaufen. Außerdem können die EU-Behörden nun auch Häfen für Schiffe sperren, die im Verdacht stehen, gegen das Ölembargo zu verstoßen. Zusätzlich sind nun Transit-Lieferungen von Flugtreibstoff und Produkten, die auch militärisch genutzt werden können, über russisches Gebiet verboten. Auch die Vermögen weiterer 104 Kreml-Unterstützer sind eingefroren. – BR