EU-Politiker zeigen sich empört über mutmaßliche Zusammenarbeit der EVP mit Rechten
Brüssel: Nach den Enthüllungen über eine mutmaßliche Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechten Parteien im Europaparlament zeigen sich deutsche Politiker empört.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf spricht von einem „skandalösen Vorgang“. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Marquardt, sagte, Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, sei der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa. Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann betonte, mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten. – Nach Recherchen der dpa hatten Abgeordnete der konservativen Parteienfamilie EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, mit rechten Parteien wie der AfD an einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Ob EVP-Chef Weber davon wusste, ist noch unklar. – BR
