Do. Okt 21st, 2021

Warschau: Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sind, ist auf heftige Kritik gestoßen.
EU-Justizkommissar Reynders zeigte sich besorgt. Das Prinzip, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sei zentral für den Staatenbund, so Reynders. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Asselborn. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, das Urteil mache die Grundidee der europäischen Integration kaputt. Er forderte, dass Polen deswegen keine EU-Gelder mehr bekommt. Dem schlossen sich die SPD-Abgeordnete Barley und der Grünen-Politiker Freund an. Polens Justizminister Ziobro dagegen bezeichnete das Urteil als historisch: Das Gericht habe festgelegt, wie weit sich die EU in polnische Belange einmischen dürfe. – BR

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