Berlin: Die CDU will mit einem neuen Grundsatzprogramm verstärkt auf das christliche Menschenbild und eine sogenannte „Leitkultur“ setzen.
Generalsekretär Linnemann kündigte bei der Vorstellung des Entwurfs einen Systemwechsel in der Asylpolitik an. Er sagte, nur wer sich zu den Grund- und Menschenrechten, dem Rechtsstaat und dem Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit bekenne, könne sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden. Die Partei fordert in dem Entwurf ihres vierten Grundsatzprogramms, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt wird und dort ein Verfahren durchläuft. Der 70-seitige Entwurf soll bei einer Klausur Mitte Januar beschlossen und im Mai vom Parteitag verabschiedet werden. – BR