Di. Jun 15th, 2021

Berlin: Nachdem der Bund gestern einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt hat, werden die kritischen Stimmen in den Bundesländern und im Bundestag lauter.
So sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, er sehe noch erheblichen Gesprächsbedarf – beispielsweise sollten sich die Regelungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren. Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nannte den Entwurf nachbesserungsbedürftig. Insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt müssten mehr beitragen, um Infektionen zu vermeiden. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte, es sei ein großer Fehler, die Länder mitten in der Krise zu entmachten – der Bund habe dazu keine Expertise. Auch die Freien Wähler in Bayern lehnen den Entwurf ab. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus, stellte sich hingegen ausdrücklich hinter die Pläne. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass überall in Deutschland die gleichen Corona-Regeln gelten sollen. Für bestimmte Inzidenzwerte sollen zuvor festgelegte Regelungen greifen. – BR

Kommentar verfassen