Berlin: Die Bundesregierung gibt am Vormittag bekannt, wie es bei Projekten wie der neuen Grundsicherung weitergehen soll.
Dazu gab es bis in die Nacht Beratungen zwischen Union und SPD im Kanzleramt. Es geht um die Details der geplanten Bürgergeldreform. Themen im sogenannten Koalitionsausschuss waren außerdem die Rentenreform und Gesundheitsfragen. Gesetzlich Versicherten drohen ab Januar höhere Beiträge, weil Gesundheitsministerin Warken ihre Sparpläne nicht durchsetzen konnte. Am Vormittag äußern sich die Parteichefs Merz, Söder, Bas und Klingbeil dazu auf einer Pressekonferenz. – BR