Fr. Okt 7th, 2022
Ausenminister

Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7 zur Unterstützung der Bemühungen der IAEO um die Förderung der nuklearen Sicherheit und Sicherung im Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine

Berlin – Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekräftigen ein weiteres Mal, dass wir den anhaltenden unprovozierten und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Die Russische Föderation muss ihre Truppen unverzüglich aus dem Gebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine abziehen und das Hoheitsgebiet und die Souveränität der Ukraine achten.

In diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, das Kernkraftwerk Saporischschja und sämtliche kerntechnischen Anlagen innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine unverzüglich wieder der vollständigen Kontrolle ihres rechtmäßigen Eigentümers, der Ukraine, zu unterstellen, um deren sicheren und gesicherten Betrieb zu gewährleisten. Das ukrainische Personal, das für den Betrieb des Kernkraftwerks Saporischschja verantwortlich ist, muss in der Lage sein, seinen Aufgaben ohne Drohungen oder Druck nachzukommen. Es ist Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region gefährdet.

Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt angesichts der ernsten Bedrohung, die die Besetzung der ukrainischen kerntechnischen Anlagen und anderweitige Handlungen der russischen Streitkräfte für die Sicherheit und Sicherung dieser Anlagen darstellen, was das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls erheblich erhöht und die Bevölkerung der Ukraine, die Nachbarstaaten sowie die Weltgemeinschaft gefährdet. Dies konterkariert auch die Fähigkeit der IAEO, Sicherungsmaßnahmen zur Überwachung der friedlichen Nuklearaktivitäten der Ukraine durchzuführen.
Wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen von IAEO-Generaldirektor Grossi zur Stärkung der nuklearen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine und danken dem Generaldirektor und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IAEO für ihren stetigen Einsatz. Vor diesem Hintergrund betonen wir, wie wichtig es ist, eine Entsendung von Expertinnen und Experten der IAEO in das Kernkraftwerk Saporischschja zu ermöglichen, um Bedenken in Bezug auf nukleare Sicherheit und Sicherung sowie diesbezügliche Maßnahmen zu klären, wobei die Souveränität der Ukraine über ihr Hoheitsgebiet und ihre Infrastruktur vollumfänglich zu achten ist. Mit Nachdruck unterstreichen wir die Bedeutung der sieben Säulen der nuklearen Sicherheit und Sicherung, wie sie von Generaldirektor Grossi dargelegt worden sind.

Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte und fortdauernde Unterstützung der IAEO. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IAEO müssen in der Lage sein, zu allen kerntechnischen Anlagen in der Ukraine sicheren und uneingeschränkten Zugang zu erhalten und mit dem ukrainischen Personal, das für den Betrieb dieser Anlagen verantwortlich ist, direkt und ungehindert in Kontakt zu treten. Die Sicherheit aller Personen, die diese Maßnahmen umsetzen, muss gewährleistet sein, damit die nukleare Sicherheit und Sicherung sowie diesbezügliche Maßnahmen in der Ukraine gestärkt werden.
Wir ermutigen alle Staaten, die Bemühungen der IAEO zu unterstützen. – Auswärtiges Amt

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