Fr. Sep 24th, 2021

Berlin – Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen gemeinsam die politisch motivierte Festnahme und Inhaftierung Alexej Nawalnys.
Wir sind außerdem zutiefst beunruhigt über die Inhaftierung Tausender friedlicher Demonstrierender und Journalisten und rufen Russland auf, seinen nationalen wie internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die in friedlicher Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit am 23. Januar willkürlich Festgenommenen freizulassen. Die gewaltsame Unterdrückung des Rechts jedes Einzelnen auf Meinungsäußerung durch Polizeikräfte ist nicht hinnehmbar. Diese Ereignisse zeugen einmal mehr vom Negativtrend immer enger werdender Betätigungsräume für die Opposition, die Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsverteidiger und für unabhängige Stimmen in Russland.

Es ist bedauerlich, dass Alexej Nawalny im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen festgehalten wird, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich und offensichtlich unbillig bezeichnet hatte. Wir, die G7-Außenminister, rufen die russischen Behörden auf, Alexej Nawalny umgehend und ohne Vorbedingungen freizulassen. Russland ist an seine nationalen und internationalen Verpflichtungen gebunden, die Menschenrechte zu achten und zu gewährleisten.

Die G7-Außenminister erinnern daran, dass sie die Vergiftung Alexej Nawalnys mit einem chemischen Nervenkampfstoff der von Russland entwickelten Nowitschok-Gruppe im August 2020 auf das Schärfste verurteilen.
Wir bekräftigen, dass der Einsatz chemischer Waffen nicht hinnehmbar ist und internationale Normen gegen den Einsatz solcher Waffen verletzt. Wir, die G7-Außenminister, rufen die russischen Behörden erneut dringend dazu auf, den Einsatz einer chemischen Waffe auf ihrem Boden im Lichte der Verpflichtungen Russlands nach dem Übereinkommen über Chemische Waffen zu untersuchen und glaubhaft zu erklären.

Der nachweisliche Einsatz chemischer Waffen gegen einen Oppositionspolitiker unterminiert ebenso wie die jüngste Festnahme Alexej Nawalnys noch weiter die Demokratie, unabhängige Stimmen und den politischen Pluralismus in Russland. Wir rufen Russland eindringlich dazu auf, seinen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und die darin niedergelegten Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, allen Bürgerinnen und Bürgern in seinem Hoheitsgebiet und in seiner Hoheitsgewalt zu garantieren.
Wir werden Russlands Reaktion auf die internationalen Aufrufe zur sofortigen Freilassung Alexej Nawalnys und sämtlicher willkürlich inhaftierter Demonstrierender und Journalisten weiterhin ebenso genau beobachten wie die strafrechtlichen Ermittlungen in Bezug auf die Vergiftung Alexej Nawalnys. Wir bleiben auch weiterhin nachdrücklich dem Übereinkommen über Chemische Waffen, unserer Unterstützung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Russland sowie dem Ausbau unserer Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft verpflichtet. – Auswärtiges Amt

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