Di. Mai 17th, 2022

1. – Wir, die G7-Außenministerinnen und -Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekräftigen unsere nachdrückliche Verurteilung des grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Krieges, den Russland aus eigenem Antrieb und unterstützt von Belarus gegen die Ukraine führt.

2. – Russland muss unverzüglich seinen fortdauernden Angriff gegen die Ukraine beenden, der sich dramatisch auf die Zivilbevölkerung auswirkt und zivile Infrastruktur zerstört, und Russlands militärischen Streitkräfte umgehend abziehen. Mit seinem weiteren Akt der Aggression hat Russland sich in der Welt isoliert, wie die deutliche Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen belegt, die Russlands Aggression verurteilt und durch die es zum sofortigen Abzug seiner Streitkräfte aufgefordert wird.

3. – Wir erklären unsere aufrichtige Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und unser Mitgefühl mit den Opfern dieses Krieges und ihren Angehörigen. Wir betonen unsere unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine, ihre frei gewählte Regierung und ihre mutige Bevölkerung in dieser äußerst schwierigen Zeit und erklären uns bereit, sie weiterhin zu unterstützen.

4. – Wir sind verurteilen die Angriffe auf ukrainische Zivilisten und die zivile Infrastruktur, unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser. Wir rufen Russland dazu auf, seine Verpflichtungen zur vollständigen Wahrung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechtsnormen zu erfüllen. Überall innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine müssen humanitäre Hilfsorganisationen der Ukraine und der VN, medizinisches Personal und nichtstaatliche Helferinnen und Helfer unverzüglich sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten. Wir würdigen die Ankündigung einer Absprache über humanitären Zugang als ersten wichtigen Schritt. Dies muss zuverlässig und rasch umgesetzt werden. Wir verpflichten uns zur Ausweitung der humanitären Unterstützung in dem Maße, in dem sich die Not der ukrainischen Bevölkerung infolge der Aggression Russlands verschärft. Wir fordern Russland dazu auf, seine Angriffe insbesondere im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen. Jeder bewaffnete Angriff und jede Bedrohung gegen zu friedlichen Zwecken genutzte Atomkraftanlagen stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen das Statut der IAEO dar. Wir unterstützen die heute von IAEO-Generaldirektor Grossi angekündigte Initiative für eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, die die Sicherheit der Atomkraftanlagen in der Ukraine gewährleistet.

5, – Wir sind zutiefst besorgt über die katastrophalen humanitären Folgen der anhaltenden russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den Städten der Ukraine. Wir betonen erneut, dass unterschiedslose Angriffe nach humanitärem Völkerrecht verboten sind. Wir werden diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die auch durch den unterschiedslosen Einsatz von Waffen gegen Zivilpersonen für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, und unterstützen die laufenden Ermittlungen und Beweiserhebungen, unter anderem durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.

6. – Russlands eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht ist nicht unbeantwortet geblieben. Wir haben in mehrfachen Runden tiefgreifende wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt. Als Reaktion auf die russische Aggression, die durch das Lukaschenka-Regime in Belarus ermöglicht wird, werden wir weitere strenge Sanktionen verhängen.

7. – Wir möchten gegenüber der russischen und der belarussischen Bevölkerung klarstellen, dass die gegen Russland und Belarus verhängten strengen Sanktionen eine Folge des grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Krieges von Russland gegen die Ukraine und eine unmissverständliche Antwort darauf sind. Präsident Putin, seine Regierung und seine Unterstützer sowie das Lukaschenka-Regime tragen die volle Verantwortung für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Sanktionen.

8. – Wir verurteilen den breit angelegten Einsatz von Desinformation durch die russische Regierung und die mit ihr verbundenen Medien und Stellvertreter zur Unterstützung der militärischen Aggression gegen die Ukraine. Deren stete Folge erfundener Behauptungen bringt zusätzliche Menschenleben in Gefahr. Wir sind entschlossen, Russlands Desinformationskampagne entgegenzuwirken.

9. – Wir bekräftigen erneut unsere Unterstützung und unser Eintreten für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die sich auch auf ihre Hoheitsgewässer erstrecken. Wir unterstreichen, dass jede vorgebliche Statusveränderung, die durch die neuerliche Aggression Russlands erzielt wird, keine Anerkennung erfahren wird. – Auswärtiges Amt

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