Do. Dez 1st, 2022
Ausenminister

Berlin – Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen einmütig und auf das Schärfste den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie Russlands fortgesetzte Verletzung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine.

Präsident Putins Bestrebungen, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation einzugliedern, markieren einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland und sind ein weiteres Beispiel für Russlands inakzeptable Verstöße gegen die Souveränität der Ukraine, die Charta der Vereinten Nationen sowie die in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris gemeinsam vereinbarten Grundsätze und Verpflichtungen.

Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten „Referenden“ jemals anerkennen.
Wir bekräftigen unseren Aufruf an alle Länder, Russlands Angriffskrieg und seinen Versuch der gewaltsamen Gebietsaneignung unmissverständlich zu verurteilen. Wir rufen die gesamte internationale Staatengemeinschaft dazu auf, Russlands brutalen Expansionismus ebenso zurückzuweisen wie seine Bestrebungen zur Leugnung der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat und seine eklatante Verletzung der internationalen Normen, die weltweit Frieden, Sicherheit sowie die territoriale Integrität und Souveränität aller Staaten gewährleisten.

Wir werden Russland sowie Einzelpersonen und Organisationen innerhalb und außerhalb Russlands, die diese Völkerrechtsverstöße politisch und wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten auferlegen. Wir stehen unbeirrbar zu unserer Unterstützung für das Recht der Ukraine, sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen, und für ihr unbestreitbares Recht, ihr Hoheitsgebiet von Russland zurückzuerlangen.
Wir bekräftigen unsere Verurteilung von Russlands unverantwortlichen Gebrauch nuklearer Rhetorik. Sie wird uns nicht davon abhalten oder davor abschrecken, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

Russland muss seinen Angriffskrieg unverzüglich einstellen, seine Truppen und sein militärisches Gerät vollständig aus der Ukraine abziehen und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen achten. Wir bekräftigen, dass die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim integraler Teil der Ukraine sind. – Auswärtiges Amt

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