Außerdem dürfen sie auf der Suche nach Schwerverbrechern oder Terroristen deren Fotos mit Aufnahmen abgleichen, die im Internet verfügbar sind. Einem entsprechenden Reformpaket hat das Bundeskabinett zugestimmt. Außerdem verabschiedet haben die Ministerinnen und Minister eine Modernisierung des Mietrechts. Zum Beispiel dürfen Vermieter laut Gesetzentwurf bei möblierten Wohnungen nur bis zu zehn Prozent auf die Kaltmiete aufschlagen. Kurzfristige Vermietungen sollen nur noch unter bestimmten Bedingungen und für maximal ein halbes Jahr erlaubt sein. – BR