Mo. Jul 4th, 2022

London: Der geplante erste britische Abschiebeflug nach Ruanda ist in letzter Minute gestoppt worden.
In einer seltenen Intervention ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die vorläufige Aussetzung an, da ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden bestehe. Trotz der gerichtlichen Niederlage will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Abschiebe-Plan festhalten. Innenministerin Patel sagte, man arbeite schon daran, den nächsten Flug vorzubereiten. London hatte mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal ins Land gekommene Migranten im Gegenzug für Zahlungen dorthin auszufliegen. Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts. – BR

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