Mi. Mai 22nd, 2024

Halle an der Saale: Vor dem Landgericht ist der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den AfD-Politiker Höcke mit der Verlesung der Anklage zu Ende gegangen.
Demnach wirft die Staatsanwaltschaft Höcke vor, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Konkret soll der AfD-Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen eine verbotene Parole der berüchtigten Nazi-Kampftruppe SA ausgesprochen haben. Der frühere Geschichtslehrer hatte bisher behauptet, er habe nicht gewusst, dass der Ausspruch historisch belastet ist. Bei einem Schuldspruch droht dem Thüringer AfD-Vorsitzenden eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Ein Urteil wird Mitte Mai erwartet. – BR

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