Fr.. Jan. 17th, 2025

Berlin: Die SPD-Co-Vorsitzende Esken ist nicht einverstanden mit den Kürzungen, die die Bundesregierung bei der Migrationsberatung plant.

In den „Tagesthemen“ sagte Esken, die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten. Diese wichtige Aufgabe müsse „auskömmlich finanziert“ werden. Es sei wichtig, so Esken wörtlich, dass „das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt“. Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf sieht für das Familienministerium deutliche Mittelkürzungen vor. Laut Ministerium ist davon auch das Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge betroffen. Esken reagierte in dem Interview auch auf die Forderung des CDU-Politikers Spahn nach einer Wende in der Migrationspolitik. Das Weltgeschehen sei keine Netflix-Serie, wo man einfach mal auf Pause drücken könne, so Esken. Wenn Menschen aus der Ukraine oder anderen Ländern kämen und Schutz suchten, müsse man reagieren. – BR

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