Do. Sep 29th, 2022

Berlin: SPD-Chefin Esken hat Wirtschaftsminister Habeck gedroht, die geplante Gas-Umlage in ihrer aktuellen Form im Bundestag zu blockieren.
Am Ende habe das Parlament auch ein Eingriffsrecht, so Esken im Fernsehsender „Welt“. Wirtschaftsminister Habeck müsse dringend dafür sorgen, dass Profiteure der Energiekrise nicht an der Gasumlage verdienen. Habeck will die Pläne nun offenbar noch einmal überprüfen. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er beim Westfälischen Unternehmertag in Münster. Grundsätzlich hätten aber auch Unternehmen ein Recht auf Geld aus der Gasumlage, die nicht in existenzieller Not sind, so Habeck. Das sei zwar moralisch nicht richtig, der Anspruch könne aber juristisch berechtigt sein. Ab Oktober müssen Gaskunden gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde als Umlage zahlen. Bisher haben zwölf Energieunternehmen Anspruch auf das Geld angemeldet. – BR

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