So. Okt 6th, 2024

Berlin: Das sogenannte Tariftreuegesetz entwickelt sich zum nächsten Streitobjekt in der Ampel-Regierung. Dahinter steckt, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen sollen. So will es SPD-Arbeitsminister Heil.

Die FDP hat dagegen offensichtlich Vorbehalte. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wörtlich: „Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP.“ Gute Löhne müssten gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeite. SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden. – BR

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