Mo. Jul 22nd, 2024

Berlin: SPD-Chefin Esken rechnet mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr. Das sagte sie der „Rheinischen Post“. Esken wandte sich gegen die Kürzung von Sozialleistungen für Rentner, Kinder oder Erwerbslose oder beim Klimaschutz.

Sie plädierte stattdessen dafür, Gutverdienende stärker zu belasten. Zur Haushaltskrise sagte die SPD-Chefin, rasche Klarheit werde es nur geben, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, so Esken. Unter den Ampel-Parteien befürwortet die FDP Kürzungen auch bei Sozialausgaben. Die drei Koalitionsparteien ringen derzeit darum, wie die Milliardenlücke geschlossen werden kann, die sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht aufgetan hat. – BR

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