Sa. Dez 4th, 2021

Straßburg: Der Ton zwischen der EU und Polen verschärft sich. Im Europaparlament hat Regierungschef Morawiecki die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, das dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht eingeräumt hat, verteidigt.
Darauf folgte scharfe Kritik. EVP-Fraktionschef Weber warf Morawiecki vor, Europa mit seinem politischen Ansatz zu schwächen. Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehne und die Unabhängigkeit der Justiz, der trete faktisch aus der EU als Rechtsgemeinschaft aus, so der CSU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Keller warf Morawiecki eine reaktionäre Ideologie vor. Der polnische Regierungschef seinerseits hatte von Erpressung durch die EU gesprochen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Polen ein Verfahren angedroht, das zu einem Entzug der Stimmrechte und einer Kürzung der EU-Mittel führen könnte. – BR

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