Fr. Jul 19th, 2024

Wien: Eine EU-Entscheidung zu mehr Naturschutz hat in Österreich zu einer Regierungskrise geführt. Bundeskanzler Nehammer kündigte eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an, seine Partei, die ÖVP zudem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.

Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler von den Grünen hatte in Brüssel für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt – gegen den Willen des Koalitionspartners. Gewessler sprach von einem „Sieg für die Natur“. Mit dem Gesetz verpflichten sich die EU-Staaten, in den nächsten Jahrzehnten große Teile von umweltgeschädigten Flächen und Meeresgebieten wiederherzustellen. Die Vorgaben werden vor allem von Vertretern der Landwirtschaft kritisch gesehen, da sie umfassende Verbote befürchten bis hin zu einem Anbau-Stopp auf bestimmten Äckern. – BR

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