Di. Mrz 19th, 2024

Berlin: In Deutschland gibt es zunehmend Kritik an den EU-Plänen, das Asylrecht deutlich zu verschärfen.
Vor allem aus den Reihen der Grünen, aber auch von Menschenrechts- und Sozialverbänden kommt Widerstand gegen die Reformpläne, die übermorgen von den Innenministerinnen und Innenministern der EU beraten werden. Die Kritiker fordern wörtlich, Populismus nicht in Gesetzesform zu gießen, und beharren auf einer menschenrechtsorientierten Politik. Nach den vorliegenden Plänen könne es auch zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen kommen, erklärte beispielsweise die Organisation Amnesty International. Der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour hat zugesichert, die in einem offenen Brief formulierten Bedenken zu prüfen. – BR

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