Mi. Dez 4th, 2024

Brüssel: Die EU hat die Parlamentswahl in Russland scharf kritisiert. Sie habe in einer Atmosphäre der Einschüchterung stattgefunden, sagte ein Sprecher des Außenbeauftragten Borrell.

Zwar habe es wegen der Einschränkungen durch den Kreml keine Wahlbeobachter der OSZE gegeben. Man habe jedoch seriöse Berichte über gravierende Manipulation während der Wahl bekommen, hieß es in Brüssel. Auch sei im Vorfeld gegen Oppositionspolitiker und Journalisten vorgegangen worden. – Bei der Wahl hat die Kremlpartei „Geeintes Russland“, die Präsident Putin unterstützt, aller Voraussicht nach eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. – BR

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