Mi. Dez 4th, 2024

Brüssel: Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen.

Das Treffen in Brüssel soll morgen Abend beginnen. In seinem Einladungsschreiben verurteilte Michel die – so wörtlich – aggressiven Aktionen Russlands. Bei dem Gipfel soll es laut Michel darum gehen, wie die internationale regelbasierte Ordnung geschützt werden kann, wie man mit Russland umgehen soll und wie man die Ukraine weiter unterstützen kann. – Derweil haben die 27 Mitgliedsstaaten die neuen EU-Sanktionen gegen Russland nun auch formell beschlossen. Das hat der Rat der EU-Staaten mitgeteilt. In den kommenden Stunden ist die Veröffentlichung im EU-Amstblatt geplant. Damit wären die Strafmaßnahmen dann in Kraft. Sie sehen unter anderem vor, den Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten zu beschneiden und den Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen einzuschränken. – BR

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