Brüssel: Die EU-Kommission bescheinigt Ungarn anhaltende massive Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus dem neuen Jahresbericht der Kommission hervor.

Demnach gibt es erhebliche Mängel im Justizsystem, bei der Pressefreiheit und der Gewaltenteilung. Laut dem Bericht hat Ungarn ein „systemisches Problem“ bei der Achtung der Grundrechte. Die Rüge aus Brüssel ist heuer besonders brisant, da Ungarn Anfang Juni die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Zuletzt hatte Ungarns Premier Orban mit diplomatischen Alleingängen für Unmut in der EU gesorgt. – BR