So. Jul 21st, 2024

Luxemburg: Die EU hat 1,4 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Das haben mehrere Außenminister der dpa bei einem Treffen in Luxemburg gesagt.

Demnach wurde ein Verfahren gewählt, bei dem Ungarn kein Veto einlegen kann. Offiziell ist von einer Entscheidung die Rede, damit reicht ein Mehrheitsbeschluss. Ungarn blockiert die Auszahlung seit Monaten – offiziell aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Geld stammen aus Zinserträgen eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank. Sie fließen an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die damit Ausrüstung für die Ukraine bereitstellen. Nach Angaben der EU-Kommission sind derzeit rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. – BR

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