Fr. Apr 19th, 2024

Brüssel: Die EU bereitet als Reaktion auf die Haftstrafe für den Kreml-Kritiker Nawalny neue Sanktionen gegen Russland vor. Darauf haben sich die Außenminister der Mitgliedsländer nach Angaben von Diplomaten geeinigt.
Konkret geht es darum, Konten und Vermögen von mehreren Verantwortlichen für die Inhaftierung zu sperren und ihnen die Einreise in die EU zu verbieten. Das könnte unter anderen Generalstaatsanwalt Krasnow und den Leiter der Nationalgarde, Solotow, treffen. Die Maßnahmen sollen in den nächsten Wochen in Kraft treten. – Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, auch Sanktionen gegen Wirtschaftsbosse zu verhängen, die Russlands Präsident Putin nahestehen. EU-Diplomaten zufolge ist ihnen eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny aber wohl kaum nachzuweisen. – Rundschau-Newsletter

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