So. Okt 24th, 2021

Brüssel: Zum morgigen Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat die Europäische Union Machthaber Lukaschenko weitere Sanktionen angedroht.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte im Namen der 27 Mitgliedsstaaten, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Lukaschenko-Regime sei Brüssel bereit, weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Weiter betonte Borrell, Belarus habe unter anderem mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke weitere internationale Normen infrage gestellt. An der Grenze des EU-Mitglieds Litauen zu Belarus wurden allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte registriert.  Aus Sicht der EU lässt die Regierung in Minsk Flüchtlinge gezielt passieren, um Druck auf Brüssel auszuüben. Am 9. August vergangenen Jahres war Lukaschenko trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. – BR

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