Mi. Jan 19th, 2022

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union drohen Russland mit Sanktionen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine.
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfeltreffen in Brüssel heißt es, jede weitere militärische Aggression werde massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen. Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Verhandlungsmarathon in der Nacht von der Vorbereitung auf einen Fall, der nicht eintreten soll. Er will die Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht mit der Ukraine-Krise verknüpfen. Es handle sich bei der Gasleitung um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, so Scholz. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Macron wurden die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert. Sie waren nach der Annexion der Krim 2014 verhängt worden. – BR

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