Fr. Feb 3rd, 2023

Brüssel: Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, für Ungarn geplante Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren.
Eine große Mehrheit stimmte dafür, bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro zu blockieren. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Brüssel ist in Sorge, dass wegen Korruption Geld der EU nicht ordnungsgemäß verwendet wird. Die Einigung gilt als großer Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen umzusetzen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Die EU-Staaten haben sich außerdem auf globale Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro müssen demnach mindestens 15 Prozent Körperschaftssteuer zahlen – unabhängig vom Unternehmenssitz. So soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. – BR

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