Brüssel: Die Europäische Union hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.
Das gab die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Zu den Strafmaßnahmen gehören demnach strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, sowie für Hightech-Produkte. Außerdem werden Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die den Krieg unterstützen oder Propaganda verbreiten. Vorher hatten schon die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland weiter verschärft. Gleichzeitig lehnt US-Präsident Biden die diplomatische Initiative aus China im Ukraine-Krieg ab, die Peking zum ersten Jahrestag der russischen Invasion gestern bekannt gegeben hatte. Biden sagte, Chinas Plan wäre für niemanden außer für Russland von Vorteil. Eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt schloss er weiter aus. – BR