So. Apr 21st, 2024

Brüssel: Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen und ein deutsch-französischer Vorschlag, auf den sich die Minister Lindner und Le Maire erst gestern Abend verständigt hatten.
Lindner schrieb auf der Plattform X, die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten seien realistischer und wirksamer als die alten. Die Neuregelung sieht vor, die jeweils individuelle Situation der Länder stärker zu berücksichtigen. Die bislang geltenden Regeln schreiben vor, Schulden generell bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind sie vorübergehend bis 2024 ausgesetzt. Eine Rückkehr zu den alten Regeln gilt als Gefahr für die wirtschaftliche Erholung Europas. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch von den Ländern angenommen und mit dem Europaparlament verhandelt werden. – BR

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