Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Wettbewerbsgipfel in Belgien in einigen Punkten Einigkeit hergestellt. Die Kapitalmarktunion in der EU soll ebenso weiterentwickelt werden, wie eine vereinfachte europäische Gesellschaftsform für neu gegründete Firmen.
Bei den großen Linien traten besonders zwischen Kanzler Merz und der französische Staatschef Macron teils bekannte Differenzen zu Tage: Macron plädierte erneut für zusätzliche gemeinsame Schulden auf EU-Ebene. Die lehnt der Bundeskanzler aber ab – wie Merz sagte, aus Überzeugung, aber auch mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Mit Blick auf eine von Macron gewünschte „Made-in-Europe“-Quote warnte Merz, aber auch Vertreter Schwedens und der Niederlande vor europäischem Protektionismus. Merz erklärte, „Buy European“ sei nur für kritische strategische Sektoren und „als letztes Mittel“ sinnvoll. – BR
