So. Apr 14th, 2024

Brüssel: Nachdem der EU-Gipfel den Weg freigemacht hat für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, ist die geplante Finanzhilfe zunächst am Widerstand aus Ungarn gescheitert.
Die Entscheidung ist nach den Worten von EU-Ratspräsident Michel auf Januar vertagt worden. 26 Mitgliedsländer seien sich einig gewesen, der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, so Michel. Ungarns Ministerpräsident Orban hat das abgelehnt. Er argumentiert, die Ukraine könne kein Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, weil sie nicht Mitglied ist. Orban hatte eine Finanzierung außerhalb des EU-Etats vorgeschlagen. Die EU-Kommission will neben der Ukraine-Hilfe auch eine weitere Aufstockung des EU-Haushalts bis 2027 um 20 Milliarden Euro. – BR

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