Mi. Mai 22nd, 2024

Brüssel: Die EU will bei ihrem Gipfeltreffen heute Abend Solidarität mit Israel zeigen und Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. So hoffen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer, eine Ausweitung des Konflikts verhindern zu können.
Die neuen Sanktionen soll sich vor allem auf den Bau und Export von iranischen Kampfdrohnen beziehen. Der Iran setzt diese Waffen nicht nur gegen Israel ein, sondern gilt auch als einer der wichtigsten Drohnen-Lieferanten für Russland. Das eigentlich vorgesehene Hauptthema des Gipfels, die Stärkung des europäischen Binnenmarkts, rückt angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Hintergrund. Bundeskanzler Scholz will sich dafür einsetzen, die Regeln der europäischen Kapitalmärkte anzugleichen. So ließen sich nach seiner Auffassung Milliardensummen für Investitionen freimachen. – BR

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