Brüssel: Der EU-Gipfel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab.

Das hätte zwar keine Auswirkungen auf den laufenden Prozess für eine europäische Asylreform, weil hierfür der Beschluss der EU-Innenminister vor knapp drei Wochen ausschlaggebend ist. Aber es hätte große Symbolkraft – und könnte andere EU-Vorhaben gefährden. Der ungarische Ministerpräsident Orban sprach wörtlich von einem Migrationskrieg im Sitzungssaal. Das Thema ist auch in der deutschen Innenpolitik umstritten. Während der von den EU-Innenministern ausgehandelte Kompromiss hierzulande wegen Verschärfungen beim Asylzugang als zu hart gilt, wehren sich Polen und Ungarn gegen die vorgesehene Verteilung von Schutzsuchenden. Die Pläne sehen vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. – BR