Do. Feb 29th, 2024

Brüssel: In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.
Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, haben Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten in der Nacht lange Verhandlungen abgeschlossen. Die Pläne sehen insbesondere vor, dass beim Abbau von zu hohen Defiziten die individuelle Lage des jeweiligen Landes stärker berücksichtigt wird. Die Maastricht-Kriterien sollen trotz der Reform unverändert bleiben. Die EU-Ratspräsidentschaft betonte, mit den neuen Regeln werde man auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen erreichen und Wachstum fördern. Abschließend müssen noch die Mitgliedsstaaten sowie das Europaparlament den Maßnahmen zustimmen. – BR

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