Straßburg: Im Fall internationaler Handelskonflikte kann die EU künftig einfacher mit Gegenmaßnahmen reagieren.

Das EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit ein entsprechendes rechtliches Instrument. Hintergrund dafür waren unter anderem chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen, nachdem die Regierung in Vilnius die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung von Taiwan ermöglicht hatte. In solchen Fällen kann die EU beispielsweise den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für Firmen aus den betreffenden Ländern beschränken oder den Vertrieb bestimmter Produkte aus Europa blockieren. Derartige Schritte sind allerdings als letztes Mittel vorgesehen, wenn diplomatische Möglichkeiten ausgeschöpft sind. – BR