So. Apr 14th, 2024

Straßburg: Die EU-Kommission hat empfohlen, einen Teil der eingefrorenen Mittel für Polen wieder freizugeben.
Hintergrund ist der Wahlsieg der Opposition unter Ex-Regierungschef Tusk vor gut einem Monat. Die Kommission hat den Mitgliedsländern deshalb nahegelegt, Warschau einen Vorschuss von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung zu stellen. Die EU hatte wegen der polnischen Justizreform insgesamt 36 Milliarden an Geldern blockiert. Nachdem Tusk nun die neue Regierung bilden will, hofft die Kommission, dass Polen zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. – BR

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