Sa. Okt 16th, 2021

Brüssel: Die EU-Kommission hat Ungarn davor gewarnt, die demokratischen Standards der Union zu verletzen. Die Kritik bezieht sich auf ein kürzlich verabschiedetes Gesetz in Ungarn, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Informationen über Homosexualität einschränkt.
Kommissions-Vizepräsidentin Jurova kündigte an, die Kommission werde prüfen, ob das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. 13 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, forderten deshalb von der EU-Kommission, die Einhaltung der europäischen Gesetze sicherzustellen. Dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. – BR

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