Mo. Jan 24th, 2022

Brüssel: Die EU-Kommission geht abermals gegen Polen vor. Es geht um Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, das nationales Recht über EU-Recht gestellt hatte.
Die Brüsseler Behörde hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte. Erst gestern hatte der EuGH bei einer Entscheidung zu einem internen rumänischen Streit klar gemacht, dass aus seiner Sicht nationale Verfassungsgerichte übergangen werden können, die EU gehe vor. – BR

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