Straßburg: Ungarn muss sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Zuschüssen stellen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte im Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Bei Ungarn sei das Problem die Korruption, man finde da derzeit keinen gemeinsamen Nenner. Damit Ungarn tatsächlich Mittel gekürzt werden, müssten mindestens 15 EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Vorher hat Ungarn mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. – BR