Fr. Mrz 29th, 2024

Brüssel: Die EU-Spitzen haben die russischen Einreiseverbote für hochrangige Vertreter der Union scharf verurteilt.
In einer gemeinsamen Stellungnahme von Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament heißt es, die Verbote seien inakzeptabel, ohne rechtliche Begründung und völlig gegenstandslos. Von den Sanktionen betroffen sind etwa EU-Parlamentspräsident Sassoli oder EU-Vize-Kommissionspräsidentin Jourova. Moskau antwortete damit auf Einreiseverbote der EU gegen russische Staatsfunktionäre. Hintergrund ist die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny. – BR

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