Brüssel: Die EU-Länder haben umfassende Regeln für Künstliche Intelligenz gebilligt. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Breton im Onlinedienst X mit und nannte die Einigung „historisch“.

Der Beschluss stand auf der Kippe, unter anderem weil Deutschland und Frankreich Bedenken hatten. Anfang der Woche hatte sich die Ampel geeinigt, dem KI-Gesetz zuzustimmen. Laut Wirtschaftsminister Habeck ist die Balance gelungen, das enorme Potenzial von KI zu heben und gleichzeitig auch Risiken in den Blick nehmen. Entwickler müssen künftig mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder eindeutig kennzeichnen. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China. Nun müssen abschließend noch Ministerrat und Europaparlament zustimmen. – BR