Mi. Mai 22nd, 2024

Brüssel: Im Streit über ein europäisches Lieferkettengesetz starten die EU-Länder heute einen neuen Versuch: Das Gesetz steht am Mittag erneut auf der Agenda der Mitgliedsstaaten-Vertreter in Brüssel.
Die Bundesregierung wird wohl bei ihrem Nein bleiben, weil die FDP weiterhin blockiert – sie fürchtet eine zu große Bürokratie und zu hohe Belastungen für den deutschen Mittelstand. Zuletzt hatten auch andere Länder Bedenken angemeldet. Das Gesetz soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltschäden in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen – und geht in Teilen über die bestehende deutsche Richtlinie hinaus. Mit der heutigen Sitzung startet die belgische Ratspräsidentschaft den womöglich letzten Versuch, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. – BR

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