Di. Jul 16th, 2024

Brüssel: Die EU wird das Beitrittsverfahren mit Georgien bis auf Weiteres nicht fortsetzen.

Das geht aus der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs hervor; darin zeigten sie sich „ernsthaft besorgt“ über den Kurs der georgischen Regierung. Besonders mit ihrem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde die Regierung in Tiflis Georgiens Weg in die EU und bringe die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand, heißt es darin. Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten. – BR

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