Mo. Jul 15th, 2024

Österreichs Ja sorgt für RegierungskriseLuxemburg: Die EU-Staaten haben das umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet. Eine Mehrheit der Umweltministerinnen und -minister stimmte dem Vorhaben zu.

Es verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bis 2030 ein Fünftel der geschädigten Land- und Meeresflächen in ihren natürlichen Zustand zurückzuversetzen. Das Gesetz stand lange auf der Kippe. Umweltschützer, viele Wissenschaftler und Unternehmen hatten es befürwortet. Widerstand gab es vor allem von Christdemokraten und Bauernverbänden. In Österreich hat das Renaturierungsgesetz zu einer Krise innerhalb der schwarz-grünen Regierung geführt. Die konservative ÖVP hat die grüne Ministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Diese hatte mit „ja“ gestimmt und sich nicht, wie von der ÖVP gefordert, ihrer Stimme enthalten. Bundeskanzler Nehammer kündigte zudem eine Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof an. – BR

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