Brüssel: Das Europäische Parlament bezweifelt, dass sich Ungarn für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft eignet.
In einer verabschiedeten Resolution wird dies in Frage gestellt, angesichts der, so wörtlich, „Nicht-Achtung von Recht und Werten“. Als Beispiele hierfür werden „systemische Korruption“ und das Regieren per Dekret genannt. Ungarn sollte eigentlich turnusmäßig in gut einem Jahr die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Bisher wurde noch nie ein EU-Mitgliedsstaat übergangen. – BR
