Brüssel: Das EU-Parlament berät heute darüber, wie künftig die Belastungen durch Asylsuchende unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen. Die EU-Kommission hatte dazu einen neuen Solidaritätsmechanismus vorgeschlagen. Staaten, die einen hohen Migrationsdruck haben, sollen dadurch entlastet werden.
Andere EU-Staaten müssen dann entweder mehr Migranten aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten. So sollen vor allem die Mittelmeerländer wie Italien, Spanien, Griechenland und Zypern, die in den vergangenen Jahren viele Geflüchtete aufgenommen haben, künftig mehr Hilfe anderer EU-Staaten bekommen. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa für Deutschland. Die EU-Kommission erkennt an, dass die Bundesrepublik bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert. Deshalb kann die Bundesregierung beantragen, bis mindestens Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen zu müssen. – BR