Straßburg – Eine Mehrheit aus Christdemokraten, rechten und rechtsextremen Fraktionen, darunter auch die AfD, stimmte in Straßburg für die Rückführungsverordnung.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnten diese ab. Kern des Gesetzes sind Rückführungszentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs: Dorthin sollen Menschen ohne Aufenthaltsrecht gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, etwa weil Staaten die Rücknahme verweigern. Außerdem stimmten die Abgeordneten gegen die Pläne der EU-Kommission, die Tabaksteuern anzuheben. – BR