Brüssel – Das Europaparlament hat den Weg freigemacht für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron.
Die meisten Abgeordneten stimmten dafür, seine Immunität aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft. Es geht um einen Beitrag Bystrons in einem sozialen Netzwerk. In der Fotomontage sind Politiker abgebildet, wie sie den rechten Arm heben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft entsteht der Eindruck, es werde der Hitlergruß gezeigt. – BR