Straßburg: Das EU-Parlament hat ein Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen. Demnach sollen solche Erzeugnisse künftig aus dem Verkehr gezogen werden.
Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier. Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor. Die Behörden sollen demnach Untersuchungen einleiten, wenn sie in der Lieferkette eines Produktes Zwangsarbeit vermuten. Darüber hinaus stimmte das EU-Parlament für ein Gesetz, das die Rechte von Verbrauchern stärken und ihnen ein Recht auf Reparatur geben soll. Garantiezeiten sollen verlängert, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar werden. Die EU-Richtlinie soll Anreize setzen, um beschädigte oder kaputte Geräte wie Staubsauger, Geschirrspüler oder Fernseher zu reparieren. Verbraucherschutzministerin Lemke von den Grünen sprach von einem Meilenstein. – BR